OECD Multilingual Summaries

OECD Regional Outlook 2014

Regions and Cities: Where Policies and People Meet

Summary in German

OECD‑Regionenausblick 2014

Regionen und Städte: Wo Politikmaßnahmen und Menschen zusammentreffen

Zusammenfassung in Deutsch

Wichtigste Ergebnisse

• Die Einkommensdisparitäten zwischen den Regionen haben in den meisten OECD‑Ländern in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen; dieser Trend hat sich durch die Krise kaum verändert. Wenn die Unterschiede abgenommen haben, ist dies generell eher auf eine schwache Wirtschaftsleistung in wohlhabenderen Regionen als auf Wirtschaftswachstum in ärmeren Regionen zurückzuführen. Die Krise hat zudem die regionalen Disparitäten bei der Arbeitslosigkeit verschärft.
• Der Wechsel von Konjunkturimpulsen zu Konsolidierungsmaßnahmen nach der Krise hatte drastische Kürzungen der öffentlichen Investitionen zur Folge, die im OECD‑Raum zwischen 2009 und 2012 in realer Rechnung um 13% gesunken sind. Da rd. 72% der öffentlichen Investitionen von den nachgeordneten Gebietskörperschaften verwaltet werden, stellt dies die Regionen und Gemeinden vor eine besondere Herausforderung. Obgleich Investitionskürzungen dazu beigetragen haben, das aktuelle öffentliche Dienstleistungsangebot sowie die laufenden Transferleistungen zu bewahren, können sie das Wachstum und die Dienstleistungserbringung in Zukunft beeinträchtigen.
• Die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte ist einer der Gründe dafür, dass die Zahl der Governance‑Reformen auf nachgeordneten Ebenen zugenommen hat. Diese Reformen gründen z.T. auf der Notwendigkeit, Skaleneffekte und sonstige Kosteneinsparungen zu erzielen, sie dienen aber auch als Mittel, um zusätzliche Aufgaben zu delegieren.
• Die Krise hat die Grenzen von rein wirtschaftlichen Beurteilungen sozialer Fortschritte aufgezeigt und die Notwendigkeit weiter gefasster Messgrößen der Lebensqualität unterstrichen. Lebensqualität muss allerdings auf regionaler Ebene verstanden und angegangen werden. Die Disparitäten bei den nichtmonetären Messgrößen der Lebensqualität sind zwischen den Regionen innerhalb eines Landes häufig größer als zwischen den einzelnen Ländern; sie bleiben zudem im Zeitverlauf äußerst konstant. Darüber hinaus fallen die Ergebnisse im Hinblick auf die Lebensqualität in Ländern, in denen Unterschiede beim Zugang zu Bildung, Arbeitsplätzen und wichtigen Dienstleistungen größer sind, insgesamt schlechter aus.
• Bei der Suche nach Wachstum wurde in den meisten OECD‑Volkswirtschaften den Städten als wichtigstem potenziellen Wachstumsmotor immer mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Alles in allem sind Städte produktiver, und ihre Produktivitätsvorteile steigen mit der Stadtgröße. Großstädte erhöhen in der Regel das Wachstum im Umland, sogar bis zu einer Entfernung von 200‑300 km. Kleinere Städte können indessen Produktivitätsgewinne verzeichnen, wenn sie eng mit anderen Städten verbunden sind, indem sie Konnektivität als eine Art Ersatz für Größe nutzen.
• Die Wachstums‑ und Produktivitätsvorteile der Urbanisierung stellen sich nicht automatisch ein: Die Art und Weise, wie Städte verwaltet werden, hat einen unmittelbaren und großen Einfluss auf ihre Wirtschaftsleistung und die Lebensqualität ihrer Bürger. Die Aktionen der privaten Haushalte und Unternehmen sowie die Interaktionen zwischen den verschiedenen Bereichen der staatlichen Politik haben in der Regel entweder größere positive oder größere negative Ausstrahlungseffekte in Städten als in weniger dicht besiedelten Orten. Dies bedeutet, dass der Bedarf an Politikkoordinierung zwischen den verschiedenen Sektoren, Bezirken und Verwaltungsebenen größer ist.
• An einer solchen Koordinierung fehlt es häufig: Sektorspezifische Politiken auf Ebene der Zentralregierung und der nachgeordneten Gebietskörperschaften schaffen häufig widersprüchliche Anreize und sind auf den verschiedenen staatlichen Ebenen schlecht abgestimmt. Durch die horizontale Fragmentierung auf kommunaler Ebene wird das Problem verschärft, vor allem in großen, aber politisch fragmentierten, städtischen Ballungsräumen. Der OECD Metropolitan Governance Survey führt die Kosten einer fragmentierten Governance deutlich vor Augen und richtet das Augenmerk auf die Nutzeffekte einer besseren Politikkoordinierung auf der Ebene der städtischen Ballungsräume – d.h. der Ebene, die durch Siedlungsstrukturen und Wirtschaftstätigkeit anstatt durch oft veraltete Verwaltungsgrenzen definiert wird.

Wichtige Politikimplikationen

• Angesichts zunehmender Disparitäten, schleppenden Wachstums und begrenzten Spielraums der Fiskal‑ und der Geldpolitik bedarf es in besonderem Maße wirksamer Politikkonzepte, die an den jeweiligen Standort angepasst sind. Zum einen unterscheiden sich selbst innerhalb der Länder die Wachstumshemmnisse erheblich von Region zu Region. Zum anderen muss die Politik den Kompromissen, die zwischen verschiedenen Zielen erzielt werden können, sowie den potenziellen Komplementaritäten dieser Ziele, die anhand eines integrierten Ansatzes ausgeschöpft werden können, mehr Aufmerksamkeit schenken. Diese Kompromisse und Komplementaritäten tragen häufig den besonderen Bedingungen bestimmter Standorte Rechnung und sind für regionale oder lokale Akteure oft am deutlichsten sichtbar und überschaubar.
• Politische Geografie spielt eine Rolle: Bei der Identifizierung und Förderung von Zusammenhängen zwischen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zielen müssen die Politikverantwortlichen über die Verwaltungsgrenzen hinausblicken und die tatsächlichen geografischen Gegebenheiten der Herausforderungen betrachten, die sie bewältigen wollen – wenn z.B. Fragen des öffentlichen Verkehrs für ein ganzes städtisches Ballungsgebiet gelöst werden müssen und nicht separat von den einzelnen Kommunen angegangen werden sollen. Die für die jeweiligen Politikmaßnahmen geeignete Ebene hängt von der zu bewältigenden Herausforderung ab: Das Einzugsgebiet von Schulen kann sich von dem der Krankenhäuser unterscheiden, und die für Verkehrsfragen zuständigen Stellen arbeiten u.U. in anderen Größenordnungen als die Gesundheitsbehörden. Die Zahl der Verwaltungsebenen kann allerdings nicht endlos multipliziert werden, daher bedarf es Daten, Instrumenten und Institutionen, mit deren Hilfe die vertikale und horizontale Koordinierung auf den verschiedenen staatlichen Ebenen erleichtert werden.
• Die Anpassung der Politikmaßnahmen an die jeweiligen Standorte ist im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen ländlichem und städtischem Raum von besonderer Bedeutung. Da rd. 78% der Landbewohner des OECD‑Raums nahe einer Stadt leben, ist es wenig sinnvoll, den städtischen und den ländlichen Raum getrennt zu betrachten. Die Politikmaßnahmen für den ländlichen und den städtischen Raum müssen stärker miteinander verknüpft werden, wenn sie den Realitäten der Standorte Rechnung tragen sollen, an denen sie umgesetzt werden. Stadt‑Land‑Partnerschaften können zu einer besser integrierten räumlichen Entwicklung beitragen, da sie die potenziellen Nutzeffekte des Arbeitsmarkts, ökologischer Zusammenhänge und sonstiger Wechselbeziehungen zwischen städtischen und ländlichen Gemeinden maximieren.
• Die Drosselung der öffentlichen Investitionen bedeutet, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit weniger mehr – und dies dazu auch besser – erreichen müssen. In diesem Sinne hat der Rat der OECD auf Ministerebene im März 2014 die Recommendation on Effective Public Investment across Levels of Government (Empfehlung über wirksame öffentliche Investitionen auf den verschiedenen Verwaltungsebenen) verabschiedet. Die in der Empfehlung festgelegten Grundsätze werden den Regierungen dabei helfen, die Stärken und Schwächen der Investitionskapazitäten der öffentlichen Hand zu beurteilen und Prioritäten für Verbesserungen zu setzen.
• Der Zentralregierung und den nachgeordneten Gebietskörperschaften/Gliedstaaten kommt bei der Förderung von wirksameren Governance‑Lösungen für städtische Ballungsgebiete eine wichtige Rolle zu. Die Hindernisse für kollektives Handeln sind häufig groß, und selbst wenn Zusammenarbeit für alle Kommunen in einem großen städtischen Ballungsgebiet oder in einer Region von Vorteil ist, findet sich u.U. keine unter ihnen, die über die Kapazitäten und die Anreize verfügt, um die Kosten für die Erfassung der notwendigen Informationen, die Mobilisierung der anderen Kommunen usw. zu übernehmen.
• Eine bessere Governance städtischer Ballungsräume muss wiederum durch ein höheres Maß an Politikkohärenz für Städte auf der Ebene der Zentralregierung gestützt werden. In der Vergangenheit war, explizite nationale Städtepolitik, sofern sie existierte, in der Regel knapp bemessen und eher auf die Probleme als auf das Potenzial ausgerichtet. Viele andere Politikbereiche, die weitreichende Auswirkungen auf die Stadtentwicklung haben, werden möglicherweise nie durch eine „städtische Brille“ betrachtet. Wollen die Regierungen die richtigen Entscheidungen im Hinblick auf Städte treffen, müssen sie eine wesentlich umfassendere Vision der Städtepolitik entwickeln, indem sie sektorübergreifende Strategien erarbeiten, in deren Rahmen die Herausforderungen, vor denen Städte stehen, mit einem integrierten Ansatz gelöst werden können.