OECD Multilingual Summaries

Global Outlook on Financing for Sustainable Development 2019

Time to Face the Challenge

Summary in German

Globaler Ausblick zur nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung 2019

Es ist Zeit, sich der Herausforderung zu stellen

Zusammenfassung in Deutsch

In den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) und der Agenda 2030 wurde ein globaler Anspruch neu formuliert: Die Schaffung einer besseren Welt für alle ist unsere gemeinsame Verantwortung. Je mehr Zeit verstreicht, umso dringender wird die Umsetzung dieser Agenda, denn Herausforderungen, wie extreme Armut und Klimawandel, können nur durch ein globales gemeinsames Vorgehen bewältigt werden.

Die Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) liefert den Rahmen für die Finanzierung dieses kollektiven Anspruchs. Verschiedene Akteure – Regierungen, Unternehmen, Stiftungen und Privatpersonen – werden darin aufgefordert, mehr finanzielle Mittel zu mobilisieren, sich besser abzustimmen und ein Wirtschaftswachstum zu fördern, das die Lebensqualität der Menschen erhöht und die Umwelt schützt, insbesondere in den Entwicklungsländern.

Drei Jahre nach Unterzeichnung der Aktionsagenda im Jahr 2015 wurde die Zusage, den Entwicklungsländern für die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, noch nicht verwirklicht. Das Steueraufkommen – mit 4,3 Bill. USD die Hauptsäule der Entwicklungsfinanzierung – liegt in den Ländern der unteren Einkommensgruppe im Durchschnitt weiterhin unter dem Schwellenwert von 15% des BIP, der für ein gut funktionierendes Staatswesen in der Regel als unerlässlich gilt.

Besorgniserregend ist, dass die Bereitstellung externer Ressourcen an die Entwicklungsländer insgesamt abgenommen hat. Vor allem bei den privaten Investitionen war ein drastischer Rückgang zu verzeichnen. Die ADI sanken im Zeitraum 2016‑2017 um über 30% auf 750 Mrd. USD. Allein im ersten Quartal 2018 gab die Projektfinanzierung um alarmierende 30% nach. Andere wichtige Finanzierungsströme sind stabil, bleiben im Vergleich aber niedrig. Die Rücküberweisungen von Migranten erreichten 2017 eine Rekordhöhe von 466 Mrd. USD, die ODA‑Leistungen waren trotz des Konsolidierungsdrucks in den Geberländern 2017 mit 146,6 Mrd. USD unverändert, und Wohltätigkeitszuwendungen erreichten im Zeitraum 2013‑2015 im Durchschnitt einen Betrag von 7,9 Mrd. USD jährlich. Die innovativen Instrumente der Entwicklungsfinanzierung machen nach wie vor einen sehr geringen – aber wachsenden – Anteil der öffentlichen Geberleistungen aus.

Ein Rückgang der Finanzmittel für nachhaltige Entwicklung stellt nicht nur für die Entwicklungsländer eine Gefahr dar. Weniger Mittel sind eine globale Bedrohung, da ein Scheitern der Bemühungen um einen nachhaltigen Wohlstand in einer friedlichen Welt Folgen für alle haben wird.

Daher wird in dieser ersten Ausgabe des Global Outlook on Financing for Sustainable Development dazu aufgerufen, unverzüglich und entschlossen vorzugehen, um die Aktionsagenda von Addis Abeba umzusetzen und die Zusagen der Agenda 2030 einzuhalten, im In‑ und Ausland. Es wird allerdings nicht ausreichen, mehr Finanzmittel für Entwicklungsländer zu mobilisieren. Vielmehr muss die Qualität bzw. der nachhaltige Fußabdruck der gesamten Entwicklungsfinanzierung verbessert werden.

Im Global Outlook werden drei Reformbereiche benannt. Erstens geht es um Messgrößen: Wir brauchen bessere Indikatoren und Instrumente, um das Volumen der Finanzströme, aber auch ihre Ausrichtung an den SDG zu bewerten. Es muss nicht nur die Entwicklungszusammenarbeit erfasst werden, sondern sämtliche Leistungen aller Akteure. Weiterhin sind die auf spezifische SDG und Entwicklungsziele ausgerichteten Finanzströme nachzuverfolgen. Beispielsweise kann ein Dollar, der in umweltbelastende Aktivitäten investiert wird, nicht genauso gezählt werden wie ein Dollar, der in saubere Energien investiert wird. Es muss eine Kultur der Evaluierung und Folgenabschätzung entwickelt werden, um den tatsächlichen Fußabdruck der eingesetzten Ressourcen wie auch Zielkonflikte und Synergien besser zu verstehen. Als erster Schritt zur Beseitigung dieser Defizite wird in diesem Bericht daher eine neue Transparenzinitiative gefordert.

Zweitens bedarf es Politikreformen, um „an die Billionen zu kommen“, d.h. es müssen Anreize geschaffen werden, damit ein größerer Anteil der insgesamt verfügbaren Finanzmittel in die nachhaltige Entwicklung investiert wird. Dies bedeutet u.a.: Die Fähigkeit der Entwicklungsländer, Finanzierungsoptionen bestmöglich zu nutzen, muss gestärkt werden. Die Mittelbereitsteller müssen an hohe Standards herangeführt werden. Schädliche Praktiken, wie Steuerhinterziehung und ‑vermeidung, müssen verhindert werden. In den Geberländern muss für eine kohärentere Politik zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung gesorgt werden – beispielsweise durch Steuersysteme und Investitionsrahmen. Des Weiteren bedarf es Maßnahmen zur Senkung der Kosten für Rücküberweisungen.

Drittens müssen wir die Koordinierung zwischen den verschiedenen Akteuren und ihren Maßnahmen verbessern, um Angebot und Nachfrage von Finanzmitteln für nachhaltige Entwicklung stärker miteinander zu verknüpfen. Insbesondere müssen die Entwicklungsstrategien der Länder besser auf die verfügbaren Finanzmittel abgestimmt werden. Es gibt bereits mehrere Analyseinstrumente und Leitlinien, die den Ländern bei der Gestaltung solcher Strategien und der Ermittlung des entsprechenden Ressourcenbedarfs helfen können. Die Koordinierung in den Ländern ist aber noch unzureichend. Der Global Outlook ist ein dringender Appell an die Geber, Ländern bei der Einrichtung der in der Aktionsagenda von Addis Abeba geforderten integrierten nationalen Finanzierungsrahmen eine kohärentere Unterstützung anzubieten.

Die erste Ausgabe des Global Outlook enthält ein ehrgeiziges Programm für einen Wandel, das darauf abzielt, die unter der Leitung der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Aktionsagenda von Addis Abeba ergriffenen Maßnahmen zu unterstützen. Der Bericht weist den OECD‑Ländern, die Entwicklungszusammenarbeit leisten, die Verantwortung zu, alle verfügbaren Hebel zu nutzen, um die Visionen und Entscheidungen ihrer Partnerländer für ihre nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Er enthält konkrete Maßnahmen, weist Bereiche für eine Erweiterung des Politikdialogs aus und benennt Wissenslücken, die in den nächsten Ausgaben geschlossen werden sollen.