Vorwort

Regierungen und Verwaltungen sind zunehmend mit mehrdimensionalen Herausforderungen in Verbindung mit sinkenden öffentlichen Mitteln und geringem Vertrauen in den Staat konfrontiert. Die Finanzkrise von 2008 und jüngst die COVID-19-Pandemie zeigen dies in aller Deutlichkeit. Die herkömmlichen analytischen Instrumente und Ansätze erfüllen in der gegenwärtigen Situation ihren Zweck nicht mehr. Klassische Governance-Probleme, die häufig auf eine unzureichende Konzeption bzw. schlechte Führung der Institutionen zurückzuführen sind, machen es noch wichtiger, sich an die raschen politischen und technologischen Entwicklungen anzupassen. Die Herausforderungen unserer Zeit verlangen daher nach einem ressortübergreifenden, integrierten und innovativen Governance-Ansatz. Mehr denn je benötigen die Regierungen und die Bürger*innen öffentliche Institutionen, die in der Lage sind, schwierige Politikfragen zu antizipieren und auf kohärente und effiziente Weise im öffentlichen Interesse zu beantworten. Die OECD bemüht sich darum, die diesbezüglichen Anstrengungen durch die Bereitstellung von Evidenz und Rechtsinstrumenten zu unterstützen, die die Grundsätze und empfehlenswerten Vorgehensweisen in wichtigen Themenbereichen der öffentlichen Governance fördern.

In den Eckpunkten für gutes Verwaltungs- und Regierungshandeln werden die bereits vorhandenen OECD-Rechtsstandards im Bereich öffentliche Governance und die im Lauf der vergangenen zehn Jahre gewonnenen Erkenntnisse miteinander verzahnt und die grundlegenden Merkmale gut funktionierender Verwaltungen zusammengefasst. Jeder Staat hat einzigartige Stärken und Verbesserungspotenziale. Diese Eckpunkte liefern staatlichen Stellen eine integrierte Eingangsdiagnose, einen Leitfaden und ein Benchmarkinginstrument, um Governance-Reformen zu konzipieren und umzusetzen. Sie beruhen auf einem breit angelegten Konsultationsverfahren mit OECD-Mitgliedsländern, internationalen Organisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit.

In diesem Eckpunktepapier wird postuliert, dass effektive demokratische Institutionen den Kern pluralistischer Demokratien bilden und nicht nur für Reformen unerlässlich sind, sondern vor allem auch für die Beteiligung der Bürger*innen an offenen, gerechten, inklusiven sowie gemeinwohlorientierten Entscheidungsprozessen, die letztlich dem Wohlergehen und Wohlstand aller dienen. Nach der in diesem Dokument enthaltenen Definition ist gutes Verwaltungs- und Regierungshandeln eine Kombination aus drei miteinander verbundenen und stark in Wechselwirkung stehenden Elementen: Werte, Erfolgsfaktoren und eingesetzte Instrumente. In dem Eckpunktepapier geht es zunächst um die zentralen Werte für das Verwaltungs- und Regierungshandeln, auf deren Grundlage die Staaten ihre Aufgaben festlegen und priorisieren, Politikentscheidungen treffen und ihre Beziehungen mit den betroffenen Akteuren strukturieren. Danach werden die Erfolgsfaktoren aufgezeigt, die die staatlichen Stellen dabei unterstützen, effektive und ausgewogene Entscheidungen zu treffen und entsprechende Reformen durchzuführen. Und schließlich bezieht sich gutes Verwaltungs- und Regierungshandeln auch direkt auf die Art und Weise, wie Reformen und Maßnahmen formuliert, umgesetzt, kommuniziert und evaluiert werden. Daher werden hier auch die Politik- und Managementinstrumente beschrieben, die staatliche Stellen in den verschiedenen Phasen des Politikzyklus einsetzen, um diese Kernkomponenten der Politikgestaltung zu prägen.

Mit diesem Eckpunktepapier liefert die OECD den Staaten einen Leitfaden, der sie dabei unterstützen soll, ihre wichtigsten institutionellen Strukturen und Entscheidungsprozesse im aktuellen Politikumfeld so zu gestalten, dass bessere Ergebnisse für die Menschen erzielt werden können.