OECD Multilingual Summaries

Government at a Glance 2019

Summary in German

Regierung und Verwaltung auf einen Blick 2019

Zusammenfassung in Deutsch

Regierung und Verwaltung auf einen Blick 2019 liefert maßgebliche Indikatoren der Leistung des öffentlichen Sektors. Zudem werden Maßnahmen untersucht, die die Regierungen ergreifen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, Ungleichheiten abzubauen und ein inklusiveres Wachstum zu fördern. Das Politikkapitel befasst sich schwerpunktmäßig damit, wie bürgerorientiert ausgerichtete öffentliche Dienstleistungen im Hinblick auf ihre Zugänglichkeit, Bedarfsorientierung und Qualität abschneiden. Ergebnisindikatoren für die Bereiche Bildung, Gesundheit und Justiz werden durch Messgrößen ergänzt, die die Meinung der Bevölkerung zu den öffentlichen Dienstleistungen auf diesen Gebieten erfassen.

Darüber hinaus werden anhand von international vergleichbaren Indikatoren Praktiken und Reformen der öffentlichen Governance aus der Perspektive der Bürgerorientierung analysiert, beispielsweise im Bereich der Haushaltsplanung, der Regulierung, der öffentlichen Beschaffung und der Nutzung offener Verwaltungsdaten.

Wichtigste Erkenntnisse

Die anhaltend hohe Staatsverschuldung schränkt die Möglichkeiten der Regierungen ein, auf wirtschaftliche Schocks zu reagieren

• Im Durchschnitt haben sich die Haushaltsdefizite seit 2009 kontinuierlich verbessert. Mit 2,2% des BIP wurde aber 2017 immer noch ein Wert unter dem Vorkrisenniveau von 1,7% verzeichnet.
• Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2017 im OECD‑Durchschnitt bei 110% des BIP. Der Handlungsspielraum der Staaten ist daher begrenzt.
• Die gesamtstaatlichen Sozial‑ und Gesundheitsausgaben der OECD‑Länder beliefen sich 2017 zusammengenommen auf mehr als 21% des BIP. In beiden Bereichen sind die Ausgaben seit 2007 gestiegen, was vor allem auf die Bevölkerungsalterung zurückzuführen ist. Bei den Sozialausgaben betrug der Anstieg 1,5 Prozentpunkte, bei den Gesundheitsausgaben 1,1 Prozentpunkte.
• Die öffentlichen Investitionen machten 2017 im Durchschnitt 3,1% des BIP aus und waren damit immer noch 0,5 Prozentpunkte niedriger als 2007. Die Investitionslücke muss verringert werden. Durch eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen kann das Wirtschaftswachstum angekurbelt und erforderliches Kapital zur Bewältigung des Klimawandels und zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bereitgestellt werden.

Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst blieb im Zeitverlauf generell stabil, es werden aber nicht alle öffentlich Bediensteten gleich behandelt

• Der Anteil der öffentlich Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigung beträgt im OECD‑Durchschnitt ungefähr 18%, ebenso wie im Jahr 2007.
• Bei der Beschäftigung im öffentlichen Sektor sind nach wie vor Geschlechterdifferenzen festzustellen. Beispielsweise sind Männer unter Richtern höherer Instanzen (Männeranteil: 67%) und in der Politik überrepräsentiert. 2019 entfielen im OECD‑Durchschnitt 30% der Sitze in der unteren bzw. einzigen Kammer des Parlaments sowie rund ein Drittel der Ministerposten in der Zentralregierung auf Frauen.
• Auf der Ebene der Zentralregierung sind im Durchschnitt 68% der Bediensteten Beamte, die im Allgemeinen mehr Arbeitsplatzsicherheit und bessere berufliche Aufstiegsmöglichkeiten genießen und strikteren Einstellungsverfahren unterliegen als andere öffentlich Bedienstete.

Immer mehr Länder berücksichtigen in ihren Haushaltsverfahren die Auswirkungen von Haushaltsbeschlüssen auf wesentliche Bevölkerungsgruppen und Politikbereiche

• Fast die Hälfte der befragten OECD‑Länder praktizierte 2018 Gender Budgeting und ungefähr ein Viertel hatte Gender Budgeting gesetzlich verankert.
• Rund ein Viertel der befragten OECD‑Länder veröffentlichte 2018 die Umwelt‑ und Klimaeffekte von Haushaltsmaßnahmen. Eine ähnliche Zahl von Ländern legt Informationen über die Auswirkungen des Haushalts auf das gesellschaftliche Wohlergehen vor. Nur 25% der Länder berücksichtigen die Ziele für nachhaltige Entwicklung in der ergebnisorientierten Budgetierung.

Die Konsultation betroffener Akteure bei Gesetz‑ und Verordnungsentwürfen ist in den OECD‑Ländern weit verbreitet, findet aber in der Regel erst in einer späteren Phase statt, und die Akteure werden selten über den Effekt ihrer Stellungnahmen informiert

• In allen befragten OECD‑Ländern ist bei der Entwicklung von Rechtsvorschriften zumindest zum Teil eine Akteursbeteiligung vorgesehen.
• 2016 wurden in 28 OECD‑Ländern betroffene Akteure direkt von der Regierungszentrale zu Politikvorhaben konsultiert.
• Im Vergleich zu 2014 hat sich die Akteursbeteiligung geringfügig verbessert. Bei gesetzlichen Regelungen war die Verbesserung zwischen 2014 und 2017 mit einer Steigerung von 2 auf 2,2 (auf einer Skala von 1 bis 4) etwas deutlicher ausgeprägt als bei untergesetzlichen Regelungen (Steigerung von 2 auf 2,1).

Das öffentliche Beschaffungswesen wird zunehmend zur Förderung von Nachhaltigkeitszielen eingesetzt

• Die öffentliche Beschaffung machte 2017 im OECD‑Durchschnitt 12% des BIP aus.
• 2018 hatten alle OECD‑Länder umweltorientierte öffentliche Beschaffungsstrategien eingeführt; zudem wurde das öffentliche Beschaffungswesen in immer mehr Ländern zur Förderung von inklusivem Wachstum (29 Länder), Innovation (26 Länder) und verantwortungsvollem unternehmerischen Handeln (22 Länder) eingesetzt.

Die OECD‑Länder verzeichnen anhaltende Fortschritte bei der allgemeinen Bereitstellung von Daten öffentlicher Stellen in offenen, kostenlosen und zugänglichen Formaten

• In 30 von 33 OECD‑Ländern müssen Verwaltungsdaten kostenlos, in 29 Ländern unter einer offenen Lizenz und in 31 Ländern in maschinenlesbaren Formaten bereitgestellt werden. 21 Länder betrachten es als Priorität, in der öffentlichen Verwaltung Kompetenzen und Kapazitäten für die Weiterverwendung von Daten aufzubauen.
• Der Index der Weiterverwendbarkeit offener Verwaltungsdaten (OURdata‑Index), der die Politik der einzelnen Länder für die Offenlegung von Verwaltungsdaten sowie deren Umsetzung erfasst, stieg zwischen 2017 und 2019. Dieser Anstieg ist auf Verbesserungen bei allen zugrundeliegenden Indikatoren – Datenverfügbarkeit, Zugänglichkeit und staatliche Unterstützung der Weiterverwendung – zurückzuführen. Länder, die hierbei in der Vergangenheit schlecht abschnitten, schließen zunehmend zu Spitzenreitern wie Korea, Frankreich und Japan auf.
• In 21 OECD‑Ländern wirkte 2016 die Regierungszentrale an der Konzeption von Open‑Government‑Strategien und ‑Initiativen mit; in 20 Ländern war sie auch an deren Umsetzung beteiligt.

Das Vertrauen in die Regierung hat zwar wieder Vorkrisenniveau erreicht, das politische Wirksamkeitsempfinden der Bevölkerung ist jedoch nach wie vor niedrig

• Das seit 2007 gesunkene Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung ist im OECD‑Durchschnitt wieder auf 45% gestiegen, was mehr oder weniger dem Vorkrisenniveau entspricht. In 16 Ländern, wie z.B. Deutschland, Japan, Korea, Polen und der Schweiz, hat das Vertrauen in die Regierung zugenommen.
• Im OECD‑Durchschnitt hatten 2016 nur 37% der Bevölkerung das Gefühl, Einfluss auf das Staats‑ und Regierungshandeln zu haben. In Italien und Slowenien waren es sogar nur 20% oder weniger.

Die Zufriedenheit der Bürger mit dem Gesundheits‑ und Bildungssystem und ihr Vertrauen in die Justiz haben sich im OECD‑Durchschnitt leicht verbessert, es bestehen jedoch nach wie vor Ungleichheiten zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen

• 2018 waren im OECD‑Raum 70% der Bürger mit der Gesundheitsversorgung und 66% mit dem Bildungssystem und den Schulen zufrieden. 56% der Bürger hatten Vertrauen in das Justizsystem und die Gerichte in ihrem Land.
• In den meisten Ländern sind Verbesserungen beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen (in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Justiz) sowie bei der Bedarfsorientierung und der Qualität dieser Dienstleistungen festzustellen. So ist beispielsweise der Anteil der jungen Menschen, die weder in Beschäftigung noch in Bildung oder Ausbildung sind (NEET‑Quote), zwischen 2012 und 2018 von 6,9% auf 5,2% gesunken.
• Es bestehen nach wie vor Ungleichheiten zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Der ungedeckte Versorgungsbedarf bei medizinischen Untersuchungen beispielsweise war 2017 unter Geringverdienern um 3,2 Prozentpunkte höher als unter Personen mit hohem Einkommen.