Die Governance der Regulierungs­stellen und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften verbessern

Um eine gut funktionierende Gesellschaft und Vertrauen in die Regierung zu schaffen, ist es wichtig, für eine effiziente Einhaltung sowie Umsetzung von Regeln und Rechtsvorschriften zu sorgen. Daher sollte ein wichtiger Teil der Regulierungspolitik der Regierungen darin bestehen, Politikmaßnahmen, Instrumente und Institutionen für den Rechtsvollzug zu konzipieren und zu nutzen, die zur Erzielung der bestmöglichen Ergebnisse beitragen, indem sie den höchstmöglichen Befolgungsgrad fördern und zugleich Kosten und Aufwand so gering wie möglich halten. In diesem Kapitel wird auf die Umsetzung von Rechtsvorschriften eingegangen hierbei gilt das Augenmerk Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, die die Umsetzung von Rechtsvorschriften überwachen, ihre Einhaltung fördern und in manchen Fällen auch untergesetzliche Regelungen konzipieren. Es wird gezeigt, wie die Agenda für bessere Rechtsetzung künftig ressortübergreifende Erwägungen in folgenden Bereichen einbeziehen kann: bessere Durchsetzung der Rechtsvorschriften, bessere Abstimmung, Governance und Performance der mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften betrauten Stellen, gezieltere Ausrichtung der Durchsetzungsmaßnahmen und Verbesserung der Einhaltung der Rechtsvorschriften.

OECD-Ausblick Regulierungspolitik 2018

Die Governance der Regulierungsstellen und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften verbessern