Verhinderung der künstlichen Umgehung des Betriebsstättenstatus, Aktionspunkt 7 – Abschlussbericht 2015

Dieser Bericht enthält die Änderungen der Betriebsstättendefinition des OECD-Musterabkommens, mit denen Strategien zur Vermeidung einer steuerpflichtigen Präsenz in einem Staat im Kontext von Doppelbesteuerungsabkommen begegnet werden soll. Diese Änderungen werden gewährleisten, dass im Fall eines Intermediärs, der in einem Staat Tätigkeiten im Hinblick auf den regulären Abschluss von Verträgen nachgeht, die von einem ausländischen Unternehmen erfüllt werden sollen, von einer steuerpflichtigen Präsenz dieses Unternehmens im betreffenden Staat auszugehen ist, sofern der Intermediär diese Tätigkeiten nicht im Rahmen einer unabhängigen Geschäftstätigkeit ausübt. Außerdem werden die Änderungen dafür sorgen, dass die Ausnahmen von der Betriebsstättendefinition nur auf Tätigkeiten angewendet werden können, die vorbereitender Art sind oder Hilfstätigkeiten darstellen. So wird verhindert, dass diese Ausnahmen ausgenutzt werden, indem eine zusammenhängende Geschäftstätigkeit in mehrere kleinere Tätigkeiten aufgespalten wird. Darüber hinaus begegnen sie Situationen, in denen die für Bauausführungen geltende Ausnahme durch die Aufteilung von Verträgen auf eng verbundene Unternehmen missbraucht wird.