Einbeziehung der betroffenen Akteure in die Regulierungspolitik

Die Einbeziehung der betroffenen Akteure bzw. Akteursbeteiligung (Stakeholder Engagement) ist ein Grundpfeiler der Regulierungspolitik. Die OECD-Länder richten sichtlich zunehmende Aufmerksamkeit auf verschiedene Methoden, um die betroffenen Akteure in die Ausarbeitung, Umsetzung und Prüfung von Rechtsvorschriften einzubeziehen. Fast alle Regierungen berücksichtigen die Prinzipien von Open Government („offene Regierung“) und besserer Partizipation in der Politikgestaltung. Es wird viel unternommen, um die betroffenen Akteure sowohl in den Prozess der Ausarbeitung neuer Gesetze und sonstiger Rechtsvorschriften als auch in die Prüfung des Normenbestands einzubinden. Bis auf diesem Gebiet jedoch ein echter Kulturwandel erzielt wird, ist es noch ein weiter Weg, auf dem es viele Hindernisse für eine effektive Einbeziehung der betroffenen Akteure zu überwinden gilt. In diesem Kapitel wird dokumentiert, was die OECD-Mitglieder unternehmen, um die Einbindung der Betroffenen zu verbessern, welche Herausforderungen dabei bestehen und in welchen Bereichen weitere Maßnahmen nötig sind.