Rahmenbedingungen der Politikgestaltung

Seit dem Jahr 2000 hat die Bundesrepublik auf den Instrumenten aufgebaut, die bereits zuvor einen ehrgeizigen Rahmen für die Umweltpolitik bildeten. Zudem wurde eine Umorientierung von sektorspezifischen hin zu umfassenderen, bereichsübergreifenden Politikmaßnahmen vorgenommen. Das vorliegende Kapitel gibt einen Überblick über die wichtigsten Strategien und Initiativen, die in den letzten zehn Jahren in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und Umweltmanagement, insbesondere im Hinblick auf biologische Vielfalt, Wasser, Ressourceneffizienz, Energie und Klimawandel eingeleitet wurden. Es werden Deutschlands Governance-Strukturen im Umweltbereich, die zur Verbesserung der horizontalen und vertikalen Koordinierung eingerichteten Mechanismen sowie die zur systematischen Evaluierung der Umwelteffekte von wirtschafts- und sektorpolitischen Maßnahmen eingesetzten Instrumente analysiert. Die erzielten Fortschritte bei der Förderung einer ökologischen Demokratie durch einen offenen Zugang zu Informationen und eine bessere Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren werden hier ebenfalls erörtert.