OECD Multilingual Summaries

Government at a Glance 2017

Summary in German

Regierung und Verwaltung auf einen Blick 2017

Zusammenfassung in Deutsch

Das Wirtschaftswachstum im OECD‑Raum belebt sich allmählich, das Aufbegehren gegen die Globalisierung ist aber real, und dem müssen die Regierungen begegnen. Das Vertrauen in öffentliche Institutionen ist gering, und es besteht zunehmend der Eindruck, dass die staatliche Politik ausgewählte Interessengruppen begünstigt. Kürzere Konjunkturzyklen, der technische Fortschritt und disruptive Innovationen haben in den einzelnen Ländern Forderungen nach Reformen des Arbeitsmarkts und der sozialen Sicherungssysteme ausgelöst, während es zur Bekämpfung von Klimawandel, Steuerhinterziehung und Terrorismus vereinter weltweiter Maßnahmen bedarf. Die politische Polarisierung und das Misstrauen der Bürger gegenüber öffentlichen Institutionen machen den Erfolg von Reformen weniger vorhersehbar. Die Stärkung der Integrität von staatlichen Einrichtungen und gewählten Amtsträgern, die Aufnahme eines ständigen Dialogs mit den Bürgern durch offene und partizipative Prozesse der Politikgestaltung sowie die Verbesserung der Fähigkeit der Regierung, zwischen verschiedenen Optionen die geeignetsten Maßnahmen auszuwählen, sind von entscheidender Bedeutung, um die Regierungen ihren Bürgern wieder näher zu bringen und ein inklusiveres und nachhaltigeres Wachstum zu fördern. Regierung und Verwaltung auf einen Blick 2017 liefert die Datengrundlage für entsprechende Reformen im Bereich der öffentlichen Governance.

Die Haushaltsstabilisierung wird fortgesetzt, der Schuldenstand ist aber nach wie vor hoch, und die staatlichen Investitionen sind gesunken

• Das durchschnittliche Haushaltsdefizit der OECD‑Länder erreichte 2015 ‑2,8% des BIP, gegenüber ‑8,4% im Jahr 2009, was auf eine Stabilisierung der Staatsfinanzen in den einzelnen Ländern im Anschluss an die Finanzkrise zurückzuführen ist.
• Der strukturelle Haushaltssaldo verbesserte sich im OECD‑Durchschnitt zwischen 2009 und 2015 von ‑6,3% auf ‑2,4% des potenziellen BIP und kehrte so zu seinen langfristigen Trends zurück.
• Die durchschnittliche Bruttostaatsverschuldung der OECD‑Länder belief sich 2015 auf 112% des BIP, wobei elf Länder einen Schuldenstand aufwiesen, der entweder dem BIP entsprach oder darüber lag.
• Die staatlichen Investitionen betrugen 2015 im Durchschnitt 3,2% des BIP und reichten von 6,7% in Ungarn bis zu 1,5% in Israel. Dies stellt gegenüber einem Durchschnitt von 4,1% im Jahr 2009 – als fiskalische Expansionsmaßnahmen eingeführt wurden – einen Rückgang dar. Ein Drittel der öffentlichen Investitionen fließt in wirtschaftliche Angelegenheiten, hauptsächlich in das Verkehrswesen, gefolgt von der Verteidigung (15,2%).

Die öffentlichen Ausgaben für Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung sind gestiegen

• Zwischen 2007 und 2015 sind die Staatsausgaben im Durchschnitt der OECD‑Länder für die soziale Sicherung (2,6 Prozentpunkte) und die Gesundheitsversorgung (1,7 Prozentpunkte) am stärksten gestiegen.
• In Anbetracht der Tatsache, dass ein Drittel der Ausgaben im Bereich der öffentlichen Beschaffung auf die Gesundheitsversorgung entfällt, ist die Stärkung von Transparenz und Effizienz bei der öffentlichen Beschaffung von Arzneimitteln wie auch Medizintechnik und Zubehör unerlässlich, um bessere Gesundheitsleistungen zu geringeren Kosten bereitzustellen.

Die öffentliche Beschäftigung ist im Durchschnitt stabil, auf Ebene der einzelnen Länder bestehen jedoch große Unterschiede

• Wenngleich die Beschäftigung auf Ebene der Zentralregierung in vielen OECD‑Ländern infolge der nach der Krise ergriffenen Sparmaßnahmen erheblich zurückging, ist die Beschäftigung im Sektor Staat in Prozent der Gesamtbeschäftigung zwischen 2007 und 2015 im OECD‑Durchschnitt von 17,9% auf 18,1% geringfügig gestiegen.
• Dieser Durchschnitt kaschiert allerdings die zwischen den Ländern zu beobachtenden Unterschiede. Im Vereinigten Königreich und in Israel ist die Beschäftigung im Sektor Staat als Anteil an der Gesamtbeschäftigung im Zeitraum 2007‑2015 am stärksten (über 2,5 Prozentpunkte) zurückgegangen. Demgegenüber verzeichneten Estland, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Ungarn im selben Zeitraum einen Anstieg von mindestens 2 Prozentpunkten.
• Ferner verbergen sich hinter dem Verhältnis (Beschäftigung im Sektor Staat als Anteil an der Gesamtbeschäftigung) Veränderungen der öffentlichen Gesamtbeschäftigung. Zwischen 2014 und 2015 hat die Beschäftigung im Sektor Staat in der Türkei um 3,9% zugenommen, während sie in den Niederlanden um mehr als 3,6% abgenommen hat. Diese Veränderungen lassen sich aus dem Verhältnis nicht erschließen, da sich die Beschäftigung im Sektor Staat mit ähnlichen Raten verändert hat wie die Gesamtbeschäftigung.
• Im Durchschnitt verdienen Führungskräfte der Stufe D1 (oberste Ebene) 27% mehr als Führungskräfte der Stufe D2, 72% mehr als mittlere Führungskräfte (D3), mehr als doppelt so viel wie Führungskräfte der Stufe D4 und 2,6‑mal mehr als erfahrene akademische Fachkräfte. Dies lässt darauf schließen, dass die Vergütung für Führungsverantwortung deutlich höher ist als für fachliche Spezialisierung. Sekretariatskräfte verdienen im Durchschnitt viermal weniger als Führungskräfte der Stufe D1.

Frauen sind in Führungspositionen in Regierung und Verwaltung unterrepräsentiert

• Im Durchschnitt der OECD‑Länder machen Frauen 2017 nur 29% der Parlamentarier und lediglich 28% der Minister aus.
• Während der Frauenanteil an den Beschäftigten im öffentlichen Sektor insgesamt 58% beträgt, besetzen sie nur 32% der Führungspositionen.
• Die paritätische Vertretung von Frauen im öffentlichen Leben und ihre Präsenz auf allen Ebenen erweitern den Pool der vorhandenen Talente, die zur Organisationsleistung beitragen können.

Leistungsbezogene Instrumente und verhaltensökonomische Erkenntnisse verbessern die Effizienz und die Wirksamkeit des öffentlichen Sektors

• In fast allen Ländern sind Leistungsbeurteilungen für Beschäftigte auf Ebene der Zentralregierung obligatorisch. Die Verknüpfung von Leistung und Anreizen stellt nach wie vor eine Herausforderung dar, und der Einsatz von leistungsbezogener Vergütung ist seit 2010 stabil.
• Die OECD‑Länder nutzen zunehmend Ausgabenprüfungen, um die Ausgaben besser zu kontrollieren und die Prioritätensetzung zu verbessern. Zweiundzwanzig OECD‑Länder führten im Zeitraum 2008‑2016 mindestens eine Ausgabenprüfung durch, gegenüber lediglich fünf im Zeitraum 2000‑2007.
• Die Nutzung verhaltensökonomischer Erkenntnisse setzt sich in vielen OECD‑Ländern zunehmend durch, vor allem mit dem Ziel, die Politikumsetzung zu verbessern. Potenzial für ihre Nutzung ist im gesamten Politikzyklus vorhanden, insbesondere bei der Gestaltung und Evaluierung von Politiken.

Open‑Government‑Initiativen gewinnen an Dynamik, mehr Evaluierung ist jedoch erforderlich

• Die einzelnen Länder institutionalisieren in Bezug auf Transparenz, Rechenschaftspflicht und Teilhabe zunehmend die Prinzipien von Open Government. Etwa die Hälfte der OECD‑Länder (17 der 35 Länder) verfolgt eine nationale Strategie zu Open Government.
• Die meisten OECD‑Länder haben eine „open by default“‑Politik beschlossen, bei der alle Verwaltungsdaten standardmäßig offen zugänglich sind, es sei denn legitime Gründe sprechen dagegen.
• Inwieweit die Länder die Weiterverwendung von Daten außerhalb der Verwaltung (z.B. bei Hackathons und Co‑Creation‑Events) und innerhalb der Verwaltung (im Rahmen von Schulungen und Informationsveranstaltungen) fördern, variiert erheblich.
• Nur wenige Länder evaluieren, ob Open‑Government‑Initiativen sich in der gewünschten Weise auf die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Produktivität des öffentlichen Sektors oder die Rechenschaftspflicht auswirken.

Größere Bemühungen sind erforderlich, um das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen und den Zugang zu Dienstleistungen zu gewährleisten

• Das Vertrauen in den Staat liegt noch immer unter den Vorkrisenniveaus. Im OECD‑Durchschnitt bekundeten 2016 42% der Bürger Vertrauen in ihre jeweilige Regierung, gegenüber 45% vor 2007.
• Je nach Bevölkerungsgruppe bestehen anhaltende Ungleichheiten beim Zugang zu Dienstleistungen sowie bei deren Bürgerorientierung und Qualität. In allen OECD‑Ländern geben Einkommensschwache im Vergleich zu Personen mit höherem Einkommen häufiger an, dass bestehender medizinischer Versorgungsbedarf nicht gedeckt wird. Desgleichen ist die Wahrscheinlichkeit bei sozioökonomisch benachteiligten Schülerinnen und Schülern nahezu dreimal so hoch wie bei sozioökonomisch begünstigten Schülerinnen und Schülern, das Grundkompetenzniveau in Naturwissenschaften nicht zu erreichen.
• Die Regierungen sollten zudem verhindern, dass neue Formen der elektronischen Exklusion entstehen. Während ein wachsender Anteil an Bürgern digitale Kanäle für die Interaktion mit der Verwaltung nutzt, bestehen je nach Bildungsabschluss, Wohnort und Alter nach wie vor erhebliche Lücken in der Inanspruchnahme dieser Möglichkeiten.